11. Mai 2026

Demokratie unter Druck: Wie SPD und CSU in Unterschleißheim den politischen Diskurs ersticken

Die konstituierende Sitzung in Unterschleißheim markiert den Beginn der neuen Legislaturperiode. SPD und CSU haben durch ihre große Koalition die Weichen gestellt, indem sie vorab die Besetzung der beiden stellvertretenden Bürgermeisterämter festlegten. In einer Pressemitteilung vom 4. Mai heißt es: „Die künftige Besetzung der beiden stellvertretenden Bürgermeisterämter ist entschieden“, und dass, obwohl die Wahl erst drei Tage später stattfand.

Zudem legten sie die Ausschussbesetzung mit zwölf Sitzen pro Ausschuss fest.

Dies schwächt die kleinen Fraktionen (ÖDP, BfU, FW), die ohne Ausschussgemeinschaften auf die großen Fraktionen angewiesen sind. Ein strategisches Druckmittel, das vermutlich bereits bei den Bürgermeisterwahlen genutzt wurde. Wir sicherten uns dank des guten Wahlergebnisses einen festen Ausschussplatz, den wir mit Stefan Stefanov (ÖDP) teilen werden.

Die Sitzung selbst verlief unter Kontrolle der großen Fraktionen. Stadtrat Alexander Kieslich wurde bei seinem Redebeitrag zur Transparenz politischer Ziele zweimal unterbrochen, insbesondere, als er die AfD als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung thematisieren wollte. Begründet wurde dies vom 1. Bürgermeister Christoph Böck mit Zeitmangel und dem Argument, man solle schweigen, wenn andere Fraktionen nichts sagen. Kieslich kritisiert: „Ich finde es gerade in der heutigen Zeit sehr bedenklich, einen fundiert recherchierten antifaschistischen Redebeitrag unbegründet abzuwürgen“ und kommentiert weiter „Wir werden prüfen, inwiefern wir unser Recht auf freie politische Reden in Sitzungen bewahren können“.

Auch die CSU unterband Debatten durch Geschäftsordnungsanträge (z. B. „Ende der Debatte“) und reagierte auf Wortmeldungen kleinerer Fraktionen mit genervter Gestik und Zwischenrufen. Am Ende lobt der Sitzungsleiter dann noch die effiziente Sitzung in Rekordzeit.

Wir als Die Linke betonen den Widerstand gegen diese Praxis und verweisen auf die Bedeutung mutigen Hinsehens – das sehr passende Zitat von Hape Kerkeling zur Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald kam durch die Unterbrechung leider nicht mehr zur Sprache: "Und ich bitte Sie alle: Sprechen auch Sie. Lassen Sie nicht zu, dass das Schweigen wieder die Oberhand gewinnt. Denn die Demokratie lebt nicht vom Wegsehen, sondern vom mutigen Hinsehen".

Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass auch in einem Gremium wie dem Stadtrat der politische Diskurs nicht durch Effizienzdenken und Desinteresse der großen Fraktionen verloren geht.