30. Juni 2026
Beiratswahlen in Unterschleißheim: Fachkompetenz oder Parteimacht?
In der Stadtratsitzung am 18. Juni 2026 wurden die Mitglieder der acht Beiräte Unterschleißheims für die kommenden sechs Jahre benannt. Erstmals wurden dabei auch die Vertretungen aus dem Stadtrat selbst gewählt. Ziel der Reform war es, die Fachkompetenz der Kandidaten in den Vordergrund zu stellen – und nicht deren Parteizugehörigkeit. Die Ergebnisse zeigen jedoch: Die beiden großen Fraktionen, SPD und CSU, haben die meisten Plätze unter sich aufgeteilt.
Von den 34 zu vergebenden Sitzen entfallen 12 auf die SPD und 9 auf die CSU. Nach der bisherigen Praxis hätte jede Fraktion pro Beirat einen Sitz erhalten – also insgesamt acht. Die Linke hingegen erhält nur einen einzigen Sitz in den Beiräten. Stadtrat Alexander Kieslich (Die Linke) hatte sich für drei Gremien beworben, in denen er als Mandatsträger fachliche Expertise einbringen könnte: den Beirat für Jugend, den Beirat für Soziales und Familie sowie den Beirat für Interkulturelles Zusammenleben und Migration. Doch selbst hier blieb er zunächst ohne Berücksichtigung. Erst durch harte Verhandlungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden konnten wir schließlich einen Platz im Jugendbeirat sichern.
Noch deutlicher wird das Ungleichgewicht bei den fachkundigen Bürger:innen, die keine Stadträte sind. Rund die Hälfte der Plätze wird neu besetzt – und mehr als 60 Prozent dieser Neubesetzungen gehen an Vorschläge von SPD und CSU. Die SPD setzte alle 13 ihrer vorgeschlagenen Kandidaten durch, die CSU immerhin über 90 Prozent. Die Linke hingegen brachte lediglich einen einzigen Vorschlag unter – und das vermutlich nur, weil die Anzahl der Bewerbungen exakt der Zahl der freien Sitze entsprach.
„Das ist sehr schade für unsere vorgeschlagenen Bürger:innen“, bedauert Kieslich. „Alle sind langjährige Unterschleißheimer:innen und bereits in verschiedenen Bereichen der Stadt engagiert.“ Er kritisiert zudem die Doppelmoral der CSU: „Mir wird von der CSU oft vorgeworfen, nur parteipolitisch zu agieren. Jetzt agieren sie genau nach diesem Prinzip – eine breite Verteilung zwischen den demokratischen Parteien und Wählergruppen ist offenbar nicht gewünscht.“
Was sich bereits in den ersten beiden Sitzungen des neuen Stadtrats zeigte, bestätigt sich nun: Konsens zwischen SPD und CSU wird meist vor den Entscheidungen erarbeitet – und in den Abstimmungen dann ohne Diskussion durchgewunken. Abweichende Meinungen oder Anträge kleinerer Fraktionen werden direkt abgelehnt und als unerwünscht behandelt.
Ob dies der richtige Weg für ein kommunales Gremium ist, bezweifeln wir stark. Dennoch betont Kieslich: „Wir werden uns weiterhin lautstark für die Bürger:innen einsetzen – auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig sind.“
